Porträt

Nebenamtlicher Bundesrichter

Am Bundesgericht in Lausanne befasse ich mich im Nebenamt mit Beschwerden von Steuerpflichtigen und Steuerbehörden gegen Entscheide der obersten kantonalen Gerichte (direkte Steuern) und des Bundesverwaltungsgerichts (Mehrwertsteuer).

Bisher habe ich an 43 Urteilen mitgewirkt, die nachstehend aufgelistet sind. Zu jedem Urteil finden Sie eine Zusammenfassung und einen Link zum Urteil auf der Website des Bundesgerichts.

Besteuerung der Ehegatten bei Trennung; Abziehbarkeit von Unterhaltsbeiträgen

Ein Steuerpflichtiger lebte bis Ende Oktober 2010 zusammen mit seiner Ehefrau und den beiden Kindern in einem gemieteten Haus. Per 1. November 2010 bezog er eine eigene Wohnung. Anfang April 2011 zog die Ehefrau mit den Kindern ebenfalls in eine Wohnung um. Schliesslich verlegte die Ehefrau am 1. September 2011 ihren Wohnsitz mit den Kindern. Bis Anfang September 2011 führten die Ehegatten ein gemeinsames Konto. Nach dessen Auflösung überweist der Ehemann seiner Ehefrau einen monatlichen Betrag von Fr. 3'000.-- (September bis November) bzw. Fr. 2'800.-- (ab Dezember) und bezahlt die Krankenkassenprämien für die Ehefrau und die beiden Kinder von monatlich Fr. 410.--.

Das Kantonale Steueramt St. Gallen lässt den Gesamtbetrag von Fr. 13'440.-- als Unterhaltsbeitrag zum Abzug zu. Auf Rekurs hin werden dem Ehemann auch für die Monate Januar bis August 2011 Unterhaltsbeiträge von Fr. 25'680.-- zum Abzug zugelassen. Das Bundesgericht weist die Beschwerde des Kantonalen Steueramtes ab, weil die Eheleute für das ganze Steuerjahr 2011 separat zu veranlagen sind und die Verwaltungsrekurskommission trotz eines gemeinsamen Kontos zu Recht abzugsfähige Unterhaltsbeiträge bejahte, die der Ehemann vom gemeinsamen, aber praktisch ausschliesslich durch seine Erwerbseinkünfte gespeisten Konto klar abgrenzbare Unterhaltsleistungen für die Ehefrau und die gemeinsamen Kinder erbrachte.

Urteil vom 29. Februar 2016

Landerwerbszinsen und Baukreditzinsen als steuerlich nicht abziehbare Anlagekosten

Ein Ehepaar erwarb ein an sein Eigenheim angrenzendes Baulandgrundstück. Die Schuldzinsen der dafür aufgenommenen Hypotheken zog es in der Steuererklärung ab. Das Kantonale Steueramt Solothurn verweigert den Schuldzinsenabzug: Es handle sich um einen gewerbsmässigen Liegenschaftenhandel, die Zinsen könnten deshalb erst bei einem späteren Verkauf der Geschäftsliegenschaft zum Abzug gebracht werden. Die Steuerpflichtigen gelangen an das kantonale Steuergericht, welches die Schuldzinsen als abzugsfähig qualifizierte, weil es sich beim Baulandgrundstück um Privatvermögen handle.

Die Steuerbehörde reichte daraufhin Beschwerde beim Bundesgericht ein, das festhält, dass Land(erwerbs)kreditzinsen gleich wie Baukreditzinsen steuerlich nicht abziehbar sind, unabhängig davon, ob sich ein Grundstück im Geschäfts- oder Privatvermögen befindet. Die Kosten können als Anlagekosten bei einer späteren Veräusserung in Abzug gebracht werden.

Urteil vom 21. Mai 2014