Inhaber

Nebenamtlicher Bundesrichter

Am Bundesgericht in Lausanne befasste ich mich in den Jahren 2013 bis 2022 im Nebenamt mit Beschwerden von Steuerpflichtigen und Steuerbehörden gegen Entscheide der obersten kantonalen Gerichte (direkte Steuern) und des Bundesverwaltungsgerichts (Mehrwertsteuer).

In dieser Zeitspanne habe ich 70 Urteilsentwürfe verfasst und an den Urteilen mitgewirkt, die nachstehend aufgelistet sind. Zu jedem Urteil finden Sie eine Zusammenfassung und einen Link zum Urteil auf der Website des Bundesgerichts.

Keine Ersatzbeschaffung mangels Wohnsitz am Ort des ersetzten Objekts

Eine Eigentümerin verkaufte am 17. Juni 2019 ihre Liegenschaft in Graubünden, die sie am 26. November 2010 erworben hatte. Die Verkäuferin machte für die Grundstückgewinnsteuer einen Steueraufschub infolge Ersatzbeschaffung geltend, weil sie an einem anderen Ort im Jahr 2018 aus dem Nachlass ihrer Mutter ein Wohnhaus erworben hatte und dorthin umzog. Bis dahin war die Veräusserin in der früheren Familienwohnung an diesem anderen Ort gemeldet, wo sie auch ihre Steuererklärungen einreichte.

Die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden verweigerte die Ersatzbeschaffung, weil die Verkäuferin ihren Wohnsitz nicht am Ort der verkauften Liegenschaft, sondern stets am Ort der erworbenen Liegenschaft gehabt habe. Die Beschwerdeführerin brachte vor Bundesgericht zwar einige gewichtige Anhaltspunkte für einen Wohnsitz am Ort der verkauften Liegenschaft vor. Nachdem die Beschwerdeführerin die Steuererklärungen indes stets am anderen Ort eingereicht hatte, verhält sie sich widersprüchlich, wenn sie nunmehr im Rahmen der Veranlagung der Grundstückgewinnsteuer geltend macht, in Wahrheit in all den Jahren die ganze Zeit ihren Wohnsitz am Ort der verkauften Liegenschaft gehabt zu haben.

Urteil 2C_254/2022 vom 27. Dezember 2022

Keine Ersatzbeschaffung bei bloss vorübergehendem Aufenthalt

Ein Steuerpflichtiger verlegte seinen Wohnsitz am 1. April 2013 von A. nach B., wo er am 8. November 2011 eine 4 1/2-Zimmerwohnung erworben hatte. Am 1. Dezember 2013 meldete er seinen Wohnsitz nach C. um, wo er bei seiner Lebenspartnerin wohnte. Am 27. Februar 2014 erwarb er eine Liegenschaft in D. und verlegte am 1. April 2014 seinen Wohnsitz dorthin. Am 19. März 2014 verkaufte er die 4 1/2-Zimmerwohnung und machte hinsichtlich der Grundstückgewinnsteuer einen Steueraufschub infolge Ersatzbeschaffung von dauernd und ausschliesslich selbst genutztem Wohneigentum geltend, was die Aargauer Steuerbehörde verweigerte, weil er die Wohnung nicht dauernd als (Erst-)Wohnsitz genutzt hatte.

Das Bundesgericht schützt diesen Entscheid: Die Wohnsitznahme in C. stand nicht in Zusammenhang damit, dass das neue Eigenheim in D. noch nicht bezugsbereit war oder dass an einem neuen Arbeitsort bzw. der Nähe eines solchen zunächst eine Wohnung bezogen werden musste, bis das Ersatzobjekt bezugsbereit wäre. Schön früher nutzte er die Wohnung in B.  nach ihrem Erwerb für lange Zeit nur als Zweitwohnung. Mit der Weiternutzung als Zweitwohnung, nachdem schon ursprünglich diese Nutzungsart im Vordergrund stand, sind die Voraussetzungen von Art. 12 Abs. 3 lit. e nicht erfüllt.

Urteil vom 24. Januar 2019