Porträt

Nebenamtlicher Bundesrichter

Am Bundesgericht in Lausanne befasse ich mich im Nebenamt mit Beschwerden von Steuerpflichtigen und Steuerbehörden gegen Entscheide der obersten kantonalen Gerichte (direkte Steuern) und des Bundesverwaltungsgerichts (Mehrwertsteuer).

Bisher habe ich an 43 Urteilen mitgewirkt, die nachstehend aufgelistet sind. Zu jedem Urteil finden Sie eine Zusammenfassung und einen Link zum Urteil auf der Website des Bundesgerichts.

Mitgliederbeiträge des Vereins Agglo Basel: Nichtumsatz mangels Leistungsaustausch

Der Verein Agglo Basel versteht gemäss seinen Statuten die Agglomeration Basel als gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraum. Die Aufwendungen – namentlich die Personalkosten, die Kosten für den Betrieb der Geschäftsstelle sowie die Projektmittel – werden durch Mitgliederbeiträge gedeckt. Die Eidgenössische Steuerverwaltung verfügte, dass die Mitgliederbeiträge der Mehrwertsteuer unterliegen. Nach Auffassung des Vereins fallen die Mitgliederbeiträge hingegen mangels Leistungsaustausches gar nicht in den Geltungsbereich der Mehrwertsteuergesetzgebung. Das Bundesverwaltungsgericht bejahte demgegenüber zwar einen Leistungsaustausch und damit eine steuerbare Leistung, hiess die Beschwerde des Vereins aber deshalb gut, weil die Mitgliederbeiträge von der Mehrwertsteuer ausgenommen seien.

Dagegen wehrt sich die Eidgenössische Steuerverwaltung erfolglos vor dem Bundesgericht, das einen Leistungsaustausch zwischen dem Verein Agglo Basel und seinen Mitgliedern verneint. Massgeblich erscheint, dass der Beschwerdegegner statutengemäss explizit die Interessen des gemeinsamen Raumes und nicht die Anliegen einzelner Mitglieder vertritt und er überdies – im Interesse des Gesamtraumes – sicherzustellen hat, dass einzelne Regionen weder bevorzugt noch ausgegrenzt bzw. benachteiligt werden. Diese statutarische Bestimmung legt nahe, dass der Zusammenschluss der Mitglieder und auch die Leistung ihrer Beiträge erfolgt, um die Entwicklung der Agglomeration Basel als Ganzes zu fördern, und gerade nicht, um einzelnen Mitgliedern Leistungen zu erbringen.

Urteil vom 2. Mai 2017