Porträt

Nebenamtlicher Bundesrichter

Am Bundesgericht in Lausanne befasse ich mich im Nebenamt mit Beschwerden von Steuerpflichtigen und Steuerbehörden gegen Entscheide der obersten kantonalen Gerichte (direkte Steuern) und des Bundesverwaltungsgerichts (Mehrwertsteuer).

Bisher habe ich an 43 Urteilen mitgewirkt, die nachstehend aufgelistet sind. Zu jedem Urteil finden Sie eine Zusammenfassung und einen Link zum Urteil auf der Website des Bundesgerichts.

Zeitpunkt für den Abzug der Unterhaltskosten bei Privatliegenschaften

Ein Ehepaar ersetzte die Wohnungsfenster und bezahlte im Jahr 2011 die Schlussrechnung. Mit Schadenzusammenstellung vom 13. Mai 2013 übernahm die Aargauische Gebäudeversicherung von den Kosten einen Betrag von Fr. 7'200.--. Im Veranlagungsverfahren 2013 brachten die Eheleute als Liegenschaftskosten unter anderem den Restbetrag von Fr. 21'966.-- für den Ersatz der Fenster zum Abzug. Das Steueramt des Kantons Aargau verweigerte den Abzug als periodenfremd: Die Kosten hätten im Jahre 2011 im vollen Umfang in Abzug gebracht werden und die Rückvergütung der Gebäudeversicherung im 2013 als übrige Einkünfte versteuert werden können.  

Das Steuerrekursgericht und das Verwaltungsgericht schützten diese Sichtweise mit der zutreffenden Begründung, dass die Aufwendungen für den Fensterersatz dem Steuerjahr 2011 zuzuordnen sind. Das Bundesgericht wies daher die Beschwerde der Steuerpflichtigen ab.

Urteil vom 31. Oktober 2017

Steuerlich nicht abziehbare Anwalts- und Gerichtskosten wegen Erbschaftsstreitigkeit

Eine Erbengemeinschaft aus vier Erben ist zerstritten. Zwei Erben sind der Ansicht, dass zwei geerbte Mehrfamilienhäuser allen Erben je zu einem Viertel zustehen; die beiden andern Erben, die mit dem Erblasser eine einfache Gesellschaft gebildet haben, behaupten, dass ihnen daher die Häuser bereits zu je einem Drittel gehört hätten. Die Erbengemeinschaft macht in der Steuererklärung als Vermögensverwaltungskosten die Honorarkosten für den Erbenvertreter und Anwaltskosten für den erbrechtlichen und den gegen die beiden andern Erben geführten gesellschaftsrechtlichen Prozess geltend.

Das Kantonale Steueramt Aargau verweigert den Abzug und erhält vom Bundesgericht Recht. Bei der Auseinandersetzung zwischen Erben im Rahmen der Erbteilung und der Liquidation einer einfachen Gesellschaft liegt keine Vermögensverwaltung vor. Erbgangskosten sind nicht bei der Einkommenssteuer, sondern bei einer allfälligen Erbschaftssteuer abziehbar.

Urteil vom 17. November 2016

Kein Privatanteil für Übernachtung im Behandlungszimmer einer Physiotherapiepraxis

Eine selbstständige Physiotherapeutin übernachtet 2 bis 3 Mal pro Woche nach langen Arbeitsabenden in ihrer Praxis in einem Behandlungszimmer. Dafür kürzt sie in ihrer Buchhaltung die Mietkosten um einen Privatanteil von Fr. 1800.--. Das Kantonale Steueramt Aargau erhöht ihn auf Fr. 3600.--. Vor den kantonalen Gerichten beantragt die Physiotherapeutin erfolglos, neu ganz auf einen Privatanteil zu verzichten.

Das Bundesgericht heisst die Beschwerde teilweise gut. Der Raum, in dem jeweils ein Klappbett aufgestellt wird, dient tagsüber für Behandlungen. Er ist also nicht zusätzlich für den Privatgebrauch angemietet, sondern vollumfänglich für den Betrieb der Praxis nötig. Ausserdem entsteht der Beschwerdeführerin kein privater finanzieller Nutzen, da die Kosten für ihre Privatwohnung auch bei Übernachtung in den Geschäftsräumen anfallen. Es ist also kein Privatabzug bei den Kosten für die Praxis erforderlich. Allerdings kann der in der Buchhaltung vorgenommene Abzug von Fr. 1800.-- nicht rückgängig gemacht werden: Wurde die Steuererklärung einmal eingereicht, ist eine Korrektur der Bilanz nur noch bei handelsrechtswidrigen Ansätzen möglich.

Urteil vom 30. Juli 2015

Verkauf einer Geschäftsliegenschaft: Realisationszeitpunkt

Eine Immobiliengesellschaft veräusserte mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 26. November 2008 eine Liegenschaft im Kanton Aargau. Besitzesantritt und Eigentumsübertragung waren auf den 5. Januar 2009 festgelegt. Die Gesellschaft wollte den Veräusserungsgewinn im Steuerjahr 2009 versteuern, das Kantonale Steueramt Aargau erfasste ihn dagegen schon im Jahr 2008 mit der Gewinnsteuer.

Dagegen wehrte sich die Gesellschaft vergeblich vor den kantonalen Gerichten und vor dem Bundesgericht. Ein Kapitalgewinn gilt in zeitlicher Hinsicht dann als realisiert, wenn der Veräusserer die vertraglich versprochene Leistung erbracht und damit einen festen Anspruch auf die Gegenleistung des Käufers erworben hat. Bei Veräusserung von Geschäftsliegenschaften ist der rechtsgültige Abschluss des Kaufvertrages durch öffentliche Beurkundung zeitlich bestimmend, sofern die Erfüllung des Vertrags nicht unsicher erscheint. Die Gesellschaft hatte die Entrichtung des Kaufpreises per 5. Januar 2009 mit einem unbedingten Zahlungsversprechen der Credit Suisse abgesichert, womit das Risiko eines Zahlungsausfalls faktisch ausgeschlossen war.

Urteil vom 16. Dezember 2014

Kosten für Um- und Ausbau einer Liegenschaft; wirtschaftlicher Neubau

Eine Familie erwarb 1998 eine Liegenschaft mit altem Wohnhaus und angebauter Scheune. 2010 baute die Familie das Dachgeschoss der Scheune zu einem Schlafzimmer mit Ankleide und Bad um und machte über Fr. 45'000.-- für energiesparende Massnahmen als Unterhaltskosten steuerlich zum Abzug geltend. Die Steuerbehörde qualifizierte die Umbaukosten als wertvermehrend und verweigerte den Abzug.

Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Eheleute ab. Schon früher hatte es festgehalten, dass eine Totalsanierung, die praktisch einem Neubau gleichkommt, aus steuerlicher Sicht eine Herstellung darstellt, weshalb die damit verbundenen Kosten einkommenssteuerlich nicht absetzbar sind. Auch ein völliger Um- oder Ausbau einer Liegenschaft kommt wirtschaftlich einem Neubau gleich. Das gilt auch, wenn mit dem Ausbau von Gebäuden oder Gebäudeteilen in erster Linie eine Wohnraumerweiterung bezweckt wird.

Urteil vom 4. September 2014

Lohnaufwand für Familienangehörige einer Tagesmutter

Eine Tagesmutter beschäftigt ihre drei erwachsenen Kinder im Kinderhort, den sie als selbstständig Erwerbende betreibt. Die Steuerbehörde des Kantons Aargau akzeptiert die Lohnkosten nicht vollumfänglich als solche, weil es sich teilweise um Zuwendungen an die Kinder handle, zumal die einzelnen Löhne der Kinder höher angesetzt sind als der Gewinn, welcher der Tagesmutter selbst bleibt.

Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Steuerpflichtigen ab. Sie bringt keine überzeugenden betrieblichen Gründe für die gewählte Lohnstruktur vor. Mit betrieblichen Überlegungen alleine kann unter diesen Umständen nicht schlüssig erklärt werden, wieso sich die Geschäftsinhaberin dauerhaft mit einem erheblich kleineren Einkommen zufrieden geben sollte als ihre Mitarbeitenden, die ihr rang- und funktionsmässig untergeordnet sind.

Urteil vom 25. Oktober 2013