Kanzlei-Inhaber

Nebenamtlicher Bundesrichter

Am Bundesgericht in Lausanne befasse ich mich im Nebenamt mit Beschwerden von Steuerpflichtigen und Steuerbehörden gegen Entscheide der obersten kantonalen Gerichte (direkte Steuern) und des Bundesverwaltungsgerichts (Mehrwertsteuer).

Bisher habe ich an 54 Urteilen mitgewirkt, die nachstehend aufgelistet sind. Zu jedem Urteil finden Sie eine Zusammenfassung und einen Link zum Urteil auf der Website des Bundesgerichts.

Transponierung: Steuerumgehung bei schenkungsweiser Abtretung der Kaufpreisforderung

Ein Aktionär verkaufte 50% der Aktien seiner Gesellschaft an die Holding seines Sohnes. Der Kaufpreis wurde als unverzinsliches Darlehen gegenüber dem Vater stehen gelassen; noch im selben Jahr trat der Vater die Hälfte des Darlehensguthabens schenkungsweise an den Sohn ab. Die Steuerverwaltung des Kantons Schwyz besteuerte den Vorgang beim Sohn als Transponierung. Auf Einsprache hin kam sie darauf zurück, wogegen sich die Eidgenössische Steuerverwaltung vor Verwaltungsgericht erfolglos zur Wehr setzte.

Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde der Eidgenössischen Steuerverwaltung gut. Die Vorgehensweise erfüllt zwar den Tatbestand der Transponierung nicht, weil dieser voraussetzt, dass der Veräusserer die Aktien an seine eigene Holding verkauft. Hingegen ist eine Steuerumgehung zu bejahen, weil zwei an sich unabhängige Vorgänge (Schenkung des Vaters an den Sohn, Einbringen der Aktien in die Holding durch den Sohn) in ungewöhnlicher Weise miteinander verquickt wurden (zeitnahe Abwicklung, Verzicht auf Verzinsungs- und Amortisationsverpflichtungen; in einer vorgängigen Rulinganfrage zum Ausdruck gebrachte Schenkungsabsicht des Vaters).

Urteil vom 26. Oktober 2017

Ausstand eines Verwaltungsrichters bei Anschein der Befangenheit

Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die Beschwerde eines Ehepaars gegen ihre Steuerveranlagung ab. Am Urteil wirkte ein Verwaltungsrichter mit, der mit der stellvertretenden Abteilungsleiterin der zuständigen Schwyzer Steuerbehörde verheiratet ist.

Die Steuerpflichtigen rügen vor dem Bundesgericht, dass der Verwaltungsrichter hätte in den Ausstand treten müssen. Das Bundesgericht bejaht aufgrund des engen verwandtschaftlichen Verhältnisses den Anschein der Befangenheit des Verwaltungsrichters und heisst die Beschwerde gut.

Urteil vom 13. Juni 2014