Inhaber

Die Kantonale Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden erfasste vier Vermögenszugänge eines Steuerpflichtigen in der Steuerperiode 2015 im Einkommen, nämlich eine erste Put-Optionsprämie von Fr. 12.5 Mio., eine Ausgleichszahlung von Fr. 642'427.--, eine Zahlung von Fr. 3.5 Mio. gemäss Schenkungsvereinbarung und eine zweite Put-Optionsprämie von Fr. 11'137'000.--. 

Auf Beschwerde hin bestätigte das Bundesgericht, dass diese vier Zahlungen an den Beschwerdeführer steuerbares Einkommen darstellen. Die Put-Optionsprämien bewirkten keine steuerneutrale Umschichtung oder einen steuerfreien Kapitalgewinn. Mit den Zahlungen wurde der Beschwerdeführer vielmehr dafür entschädigt, dass er die Aktien bis zum Ende der Veräusserungssperrfrist nicht verkaufen konnte. Mit der Ausgleichszahlung erhielt der Beschwerdeführer eine Beteiligung am Gewinn und die «Schenkung» entpuppt sich als Ausgleichszahlung des Gründungsaktionärs für dessen vorzeitiges Ausscheiden. 

Eine Steuerpflichtige veräusserte 150 Aktien (50 % von insgesamt 300 Aktien) zum Preis von Fr. 1'191'400.-- an die Holdinggesellschaft ihres Schwagers. Die verkaufte Aktiengesellschaft schüttete der Holding ein knappes Jahr später eine Substanzdividende von Fr. 1'955'000.-- aus. Die Steuerverwaltung des Kantons Wallis qualifizierte einen Anteil an der Substanzdividende als nicht betriebsnotwendige Substanz, die im Zeitpunkt der Veräusserung der Aktien bereits vorhanden und handelsrechtlich ausschüttungsfähig war, und erfasste ihn als Vermögensertrag aus indirekter Teilliquidation.

Vor Bundesgericht bestritt die Veräusserin, dass die Ausschüttung unter ihrer Mitwirkung erfolgt sei. Das Bundesgericht widerspricht: Angesichts der engen wirtschaftlichen Verknüpfung, die die Beschwerdeführerin zusammen mit ihrem Schwager hielt, waren für sie Abklärungen über die Bonität der Käuferin möglich und haben sich umso mehr aufgedrängt, als die Käuferin erst kurz vorher gegründet worden war. Die Beschwerdeführerin musste damit rechnen, dass die Holdinggesellschaft ihres Schwagers nicht über die Mittel zur Bezahlung des Kaufpreises von Fr. 1'191'400.-- verfügte.

Ein Ehepaar mit Wohnsitz im Kanton Wallis und Immobilienbesitz im Kanton Zürich erhielt im Jahr 2017 aus einer qualifizierten Beteiligung eine Dividende von Fr. 200'000.--. Vom Kantonalen Steueramt Zürich wurde es für die Staats- und Gemeindesteuern 2017 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 635'900.-- und einem satzbestimmenden Einkommen von Fr. 766'700.-- veranlagt. Es beantragte vergeblich das Halbsatzverfahren auf dem Anteil von Fr. 69'200.--, um den die Dividende die Differenz von Fr. 130'800.-- zwischen steuerbarem und satzbestimmendem Einkommen überstieg.

Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab. Die Steuerverwaltung des Kantons Wallis hat bei der Veranlagung der Kantons- und Gemeindesteuern 2017 die gesamte Dividende von Fr. 200'000.-- nach den Regeln über die Teilbesteuerung gemäss dem Steuergesetz des Kantons Wallis vollständig gemildert, indem sie die Bemessungsgrundlage wiederum um Fr. 80'000.-- ermässigte. Das Halbsatzverfahren setzte nach dem Wortlaut der damaligen Zürcher Bestimmung Erträge aus qualifizierten Beteiligungen voraus, die im Kanton Zürich besteuert werden. Ohne ganz oder teilweise steuerbare Erträge aus qualifizierten Erträgen greift das Halbsatzverfahren nicht.

Ein Ehepaar ersetzte die Wohnungsfenster und bezahlte im Jahr 2011 die Schlussrechnung. Mit Schadenzusammenstellung vom 13. Mai 2013 übernahm die Aargauische Gebäudeversicherung von den Kosten einen Betrag von Fr. 7'200.--. Im Veranlagungsverfahren 2013 brachten die Eheleute als Liegenschaftskosten unter anderem den Restbetrag von Fr. 21'966.-- für den Ersatz der Fenster zum Abzug. Das Steueramt des Kantons Aargau verweigerte den Abzug als periodenfremd: Die Kosten hätten im Jahre 2011 im vollen Umfang in Abzug gebracht werden und die Rückvergütung der Gebäudeversicherung im 2013 als übrige Einkünfte versteuert werden können.  

Das Steuerrekursgericht und das Verwaltungsgericht schützten diese Sichtweise mit der zutreffenden Begründung, dass die Aufwendungen für den Fensterersatz dem Steuerjahr 2011 zuzuordnen sind. Das Bundesgericht wies daher die Beschwerde der Steuerpflichtigen ab.

Ein Aktionär verkaufte 50% der Aktien seiner Gesellschaft an die Holding seines Sohnes. Der Kaufpreis wurde als unverzinsliches Darlehen gegenüber dem Vater stehen gelassen; noch im selben Jahr trat der Vater die Hälfte des Darlehensguthabens schenkungsweise an den Sohn ab. Die Steuerverwaltung des Kantons Schwyz besteuerte den Vorgang beim Sohn als Transponierung. Auf Einsprache hin kam sie darauf zurück, wogegen sich die Eidgenössische Steuerverwaltung vor Verwaltungsgericht erfolglos zur Wehr setzte.

Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde der Eidgenössischen Steuerverwaltung gut. Die Vorgehensweise erfüllt zwar den Tatbestand der Transponierung nicht, weil dieser voraussetzt, dass der Veräusserer die Aktien an seine eigene Holding verkauft. Hingegen ist eine Steuerumgehung zu bejahen, weil zwei an sich unabhängige Vorgänge (Schenkung des Vaters an den Sohn, Einbringen der Aktien in die Holding durch den Sohn) in ungewöhnlicher Weise miteinander verquickt wurden (zeitnahe Abwicklung, Verzicht auf Verzinsungs- und Amortisationsverpflichtungen; in einer vorgängigen Rulinganfrage zum Ausdruck gebrachte Schenkungsabsicht des Vaters).