Porträt

Nebenamtlicher Bundesrichter

Am Bundesgericht in Lausanne befasse ich mich im Nebenamt mit Beschwerden von Steuerpflichtigen und Steuerbehörden gegen Entscheide der obersten kantonalen Gerichte (direkte Steuern) und des Bundesverwaltungsgerichts (Mehrwertsteuer).

Bisher habe ich an 50 Urteilen mitgewirkt, die nachstehend aufgelistet sind. Zu jedem Urteil finden Sie eine Zusammenfassung und einen Link zum Urteil auf der Website des Bundesgerichts.

Keine Ersatzbeschaffung bei bloss vorübergehendem Aufenthalt
Ein Steuerpflichtiger verlegte seinen Wohnsitz am 1. April 2013 von A. nach B., wo er am 8. November 2011 eine 4 1/2-Zimmerwohnung erworben hatte. Am 1. Dezember 2013 meldete er seinen Wohnsitz nach C. um, wo er bei seiner Lebenspartnerin wohnte. Am 27. Februar 2014 erwarb er eine Liegenschaft in D. und verlegte am 1. April 2014 seinen Wohnsitz dorthin. Am 19. März 2014 verkaufte er die 4 1/2-Zimmerwohnung und machte hinsichtlich der Grundstückgewinnsteuer einen Steueraufschub infolge Ersatzbeschaffung von dauernd und ausschliesslich selbst genutztem Wohneigentum geltend, was die Aargauer Steuerbehörde verweigerte, weil er die Wohnung nicht dauernd als (Erst-)Wohnsitz genutzt hatte.

Das Bundesgericht schützt diesen Entscheid: Die Wohnsitznahme in C. stand nicht in Zusammenhang damit, dass das neue Eigenheim in D. noch nicht bezugsbereit war oder dass an einem neuen Arbeitsort bzw. der Nähe eines solchen zunächst eine Wohnung bezogen werden musste, bis das Ersatzobjekt bezugsbereit wäre. Schön früher nutzte er die Wohnung in B.  nach ihrem Erwerb für lange Zeit nur als Zweitwohnung. Mit der Weiternutzung als Zweitwohnung, nachdem schon ursprünglich diese Nutzungsart im Vordergrund stand, sind die Voraussetzungen von Art. 12 Abs. 3 lit. e nicht erfüllt.

Urteil vom 24. Januar 2019

Kantonaler Spielraum bei der Festlegung des Ersatzwertes

Bei der Ermittlung Grundstückgewinnsteuer stellte die luzernische Steuerbehörde anstelle des historischen Erwerbspreises auf den Ersatzwert ab, der gemäss Luzerner Steuergesetz ausgehend vom Katasterwert vor 30 Jahren auf Fr. 125'000.-- festgesetzt wurde. Demgegenüber wollte die Veräusserin des Grundstücks aus dem Bundesrecht ableiten, dass anstelle des kantonalen Katasterwerts der (ihrer Ansicht nach viel höhere) Verkehrswert als Ersatzwert für den Erwerbspreis bei der Grundstückgewinnsteuer zu gelten habe, was zu einem deutlich kleineren Grundstückgewinn führt.

Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab. Der Bundesgesetzgeber macht keine Vorgaben, wie die Kantone den Ersatzwert zu definieren haben. Namentlich gibt es keine bundesrechtliche Pflicht  zur Verkehrswertberechnung.

Urteil vom 10. September 2018