Inhaber

Nebenamtlicher Bundesrichter

Am Bundesgericht in Lausanne befasste ich mich in den Jahren 2013 bis 2022 im Nebenamt mit Beschwerden von Steuerpflichtigen und Steuerbehörden gegen Entscheide der obersten kantonalen Gerichte (direkte Steuern) und des Bundesverwaltungsgerichts (Mehrwertsteuer).

In dieser Zeitspanne habe ich 70 Urteilsentwürfe verfasst und an den Urteilen mitgewirkt, die nachstehend aufgelistet sind. Zu jedem Urteil finden Sie eine Zusammenfassung und einen Link zum Urteil auf der Website des Bundesgerichts.

Fehlendes schützenswertes Interesse an Höherveranlagung

Ein selbstständig Erwerbender beschwerte sich, weil das Kantonale Steueramt bei der Veranlagung der Einkommenssteuer für die Steuerjahre 2008 und 2009 handelsrechtswidrige Jahresrechnungen berücksichtigt habe. In den Jahresrechnungen seien Eigenleistungen von Fr. 547'314.25 ausgewiesen worden, während bei der Grundstückgewinnsteuer insgesamt Fr. 684'254.27 berücksichtigt worden seien.
  
Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein, weil kein schutzwürdiges Interesse an der Versteuerung höherer Eigenhonorare ersichtlich ist.

Urteil 2C_1000/2021 vom 29. Dezember 2022

Rüge- und Begründungspflicht vor Bundesgericht

Ein selbstständig Erwerbender behauptet vor Bundesgericht, dass die Behörde, welche die Grundstückgewinnsteuer veranlagt, ausserkantonale Verluste anzurechnen habe, was die Behörde nicht getan habe. Das Verwaltungsgericht wies im angefochtenen Urteil aber ausdrücklich darauf hin, dass die Behauptung des Beschwerdeführers, ihm werde die interkantonale Verlustverrechnung verwehrt, nicht zutreffe. Mangels hinreichend klarer Begründung tritt daher das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein.

Urteil 2C_999/2021 vom 29. Dezember 2022

Rechtsmissbräuchliche Berufung auf Sekundär-Berichtigung

Die Kantonale Steuerverwaltung Thurgau rechnete einen Betrag von Fr. 189'000.-- für die «Abschreibung Nonvaleur» dem deklarierten Reingewinn jener Gesellschaft, die diesen Betrag bezahlte, als geschäftsmässig nicht begründet hinzu. Das Bundesgericht schützte die Aufrechnung (siehe Urteil 2C_385/2017 vom 7. September 2017).

Daraufhin stellte die Empfängerin der Zahlung beim Kantonalen Steueramt Zürich ein Revisionsbegehren. Die Zahlung sei bei ihr als verdeckte Kapitaleinlage zu behandeln, nachdem die Rechnung bei der Schuldnerin als Nonvaleur qualifiziert worden sei.
Im Gegensatz zu den kantonalen Instanzen bejaht das Bundesgericht zwar die Möglichkeit zur Sekundär-Berichtigung bei verbundenen Unternehmen. Im konkreten Fall ist das Gesuch indes rechtsmissbräuchlich, weil die Zahlung einzig der Gewinnverschiebung unter den Gesellschaften gedient hatte.

Urteil 2C_597/2019 vom 14. April 2022

Kein Halbsatzverfahren im Liegenschaftenkanton

Ein Ehepaar mit Wohnsitz im Kanton Wallis und Immobilienbesitz im Kanton Zürich erhielt im Jahr 2017 aus einer qualifizierten Beteiligung eine Dividende von Fr. 200'000.--. Vom Kantonalen Steueramt Zürich wurde es für die Staats- und Gemeindesteuern 2017 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 635'900.-- und einem satzbestimmenden Einkommen von Fr. 766'700.-- veranlagt. Es beantragte vergeblich das Halbsatzverfahren auf dem Anteil von Fr. 69'200.--, um den die Dividende die Differenz von Fr. 130'800.-- zwischen steuerbarem und satzbestimmendem Einkommen überstieg.

Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab. Die Steuerverwaltung des Kantons Wallis hat bei der Veranlagung der Kantons- und Gemeindesteuern 2017 die gesamte Dividende von Fr. 200'000.-- nach den Regeln über die Teilbesteuerung gemäss dem Steuergesetz des Kantons Wallis vollständig gemildert, indem sie die Bemessungsgrundlage wiederum um Fr. 80'000.-- ermässigte. Das Halbsatzverfahren setzte nach dem Wortlaut der damaligen Zürcher Bestimmung Erträge aus qualifizierten Beteiligungen voraus, die im Kanton Zürich besteuert werden. Ohne ganz oder teilweise steuerbare Erträge aus qualifizierten Erträgen greift das Halbsatzverfahren nicht.

Urteil 2C_261/2021 vom 18. Oktober 2021

Gewerbsmässiger Liegenschaftenhandel bei Neuüberbauung eines Grundstücks
Eine Steuerpflichtige übernahm im Februar 1989 durch Erbvorbezug von ihrem Vater ein Grundstück mit einem Wohnhaus, das seither als Familienwohnung diente. Im Rahmen eines Baukonsortiums wurde eine Neuüberbauung mit einem Mehrfamilienhaus mit acht Eigentumswohnungen und Garagenplätzen realisiert. Noch im gleichen Jahr verkaufte die Steuerpflichtige sechs Einheiten an Dritte; die anderen beiden Einheiten vermietet sie. Das Kantonale Steueramt Zürich erfasste den Veräusserungsgewinn von Fr. 584'275 als Einkommen aus gewerbsmässigem Immobilienhandel. 

Auf Beschwerde hin konstatiert das Bundesgericht zwar, dass einige Indizien für schlichte Vermögensverwaltung sprechen. Dennoch sei nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz im Lichte der gewählten Organisationsform sowie der finanziellen Risiken aus der Aufnahme erheblichen zusätzlichen Fremdkapitals zum Schluss kam, die Beschwerdeführerin habe mit Bezug auf die Überbauung ihres Grundstücks und den Verkauf der Stockwerkeigentumseinheiten eine Tätigkeit ausgeübt, welche die schlichte Verwaltung von Privatvermögen gesprengt habe. Die Überbauung des Grundstücks mit acht Stockwerkeigentumseinheiten, deren sechs in der Folge verkauft wurden, übersteigt als eigentliche Entwicklung eines Bauprojekts («promotion immobilière») die blosse Verwaltung des privaten Vermögens.
  
Urteil 2C_553/2019 vom 9. März 2021

Ermessensveranlagung: Bankauszahlungen als Einkommen, Wertschriftenvermögen

Ein Steuerpflichtiger deklarierte in seiner Steuererklärung zwei Forderungen gegenüber einer Gesellschaft mit Sitz auf den britischen Jungferninseln im Nominalbetrag von Fr. 7'058'256.-- und Fr. 9'131'586.-- lediglich pro memoria mit einem Steuerwert von Fr. 0.--, weil er sie nicht mehr als werthaltig erachtete. Später reichte er dem Kantonalen Steueramt Zürich einen Banküberweisungsbeleg für Auszahlungen von insgesamt Fr. 94'000.-- ein. Er machte geltend, dass es sich dabei um eine steuerfreie Rückzahlung eines Darlehens handle, womit er seinen Lebensunterhalt bestritten habe. Das Kantonale Steueramt Zürich folgte dieser Deklarationsweise nicht, weil die unzulängliche Mitwirkung des Steuerpflichtigen eine zuverlässige Bewertung der beiden Forderungen verunmögliche. Das Verwaltungsgericht schätzte das Wertschriftenvermögen auf Fr. 6 Mio. und besteuerte die Auszahlungen von Fr. 94'000.-- als steuerbares Einkommen.

Das Bundesgericht weist eine Beschwerde ab. Es ist widersprüchlich, wenn der Beschwerdeführer einerseits geltend macht, dass es sich bei der Auszahlung von Fr. 94'000.-- um eine Teil-Rückzahlung des Guthabens gegenüber der Gesellschaft handle, und er andererseits behauptet, die Forderungen gegenüber der Gesellschaft seien nicht mehr werthaltig. Den Nachweis, dass es sich bei der Auszahlung von Fr. 94'000.-- um eine steuerfreie Rückzahlung von Guthaben handelte, hat der Steuerpflichtige nie hinreichend angetreten. Auch die vom Verwaltungsgericht getroffene Schätzung des Guthaben- und Wertschriftenvermögens mit Fr. 6 Mio. ist unter den gegebenen Umständen nicht zu beanstanden.

Urteil vom 3. Mai 2017